Grüne und SPD wollen Energiewende in Baden-Württemberg

Am 27. März 2011 haben die Bürger in Baden-Württemberg sich für eine neue Politik im Flächenland Baden-Württemberg entschieden. Heute hat die zukünftige Grün-Rote Landesregierung den Koalitionsvertag vorgestellt. Unter dem Titel „Der Wechsel beginnt.“ wollen Winfried Kretschmann, erster Grüner Ministerpräsident und Nils Schmidwollen von der SPD auch eine Energiewende weg von der Atomkraft bewirken.

Der Wechsel beginnt, so soll der Koalitionsvertrag die Basis für eine neue Politik des Gehörtwerdens sein. Die beiden Parteien fordern die Bürgerinnen und Bürger auf an dem bevorstehenden Politikwechsel teilzuhaben. Die Bürger sollen das neue Baden-Württemberg mitgestalten.

Zum Thema Atomkraft heißt es in dem Koalitionsvertrag:

Atomkraft – Nein danke
Unser Ziel ist nicht die Förderung der Nutzung der Atomenergie, sondern ihre Beendigung. Die Kernkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg I wollen wir dauerhaft stilllegen. Das Land fordert den Bund auf, nicht nur die Laufzeitverlängerung zurück zu nehmen, sondern ein Gesetz für einen beschleunigten Atomausstieg zu verabschieden. Wir werden der Verfassungsklage anderer Bundesländer gegen die Laufzeitverlängerung wegen Umgehung des Bundesrates beitreten.

Es wird verabredet, für die Kernkraftwerke im Land Sicherheitsanalysen auf der Basis des aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik durchzuführen. Deren Ergebnisse sind Grundlage für die Formulierung von Auflagen zur sicherheitstechnischen Nachrüstung der Anlagen, bzw. im Falle ihrer Nichterfüllung für die Widerrufung von Genehmigungen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der auf europäischer Ebene für die Kernkraftwerke vorgesehene „Stresstest“ im Hinblick auf die grenznahen Kernkraftwerke in Frankreich und in der Schweiz die von der Reaktorsicherheitskommission für solche Überprüfungsverfahren entwickelten sicherheitstechnischen
Maßstäbe berücksichtigt….

Der Koalitionsvertrag soll am 7. Mai auf den Landesparteitagen der Grünen und der SPD abgesegnet haben. Fünf Tage später, am 12. Mai ist dann die Wahl Winfried Kretschmanns zum ersten Ministerpräsidenten der Grünen in der Geschichte Deutschlands geplant.